Gasbinnenmarktpaket für Biomethan: Hochlauf ermöglichen, statt Investitionen verschließen
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets beschlossen. Damit konkretisiert sie den zentralen Rechtsrahmen für den Markthochlauf von Biomethan in Deutschland. Bengt Bergt, Sprecher der Biomethan Taskforce, erklärt: Der Entwurf erkennt die Rolle von Biomethan als Schlüsselmolekül für die Defossilisierung im Gassektor zwar an, bremst aber Investitionen in Bestandsanlagen aus:
„Nach der Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) geht die Bundesregierung mit der Umsetzung des Gasbinnenmarktpakets den nächsten sinnvollen Schritt. Dabei bezieht sie Biomethan als maßgebliche Säule des zukünftigen Energiesystems umfangreich ein. Mit Blick auf die Erfüllung der Grüngasquote und zur Defossilisierung des Gebäudesektors verfolgt die Bundesregierung damit einen sehr wirkungsvollen Ansatz. Der Entwurf setzt ambitionierte Ziele zur Transformation der Gastransportinfrastruktur hin zu klimaneutralen Gasen, was den Markthochlauf deutlich beschleunigen wird, und räumt neuen Anlagen zur Biomethanerzeugung Anschlussprivilegien ein.
Allerdings behandelt der Gesetzesentwurf insbesondere Bestandsanlagen äußerst stiefmütterlich. Denn der Entwurf sieht vor, dass für Bestandsanlagen der Schutz vor einer Trennung vom Gasnetz nach zehn Jahren entfällt. Dieser Zeitrahmen reicht jedoch nicht aus, um Investitionen in Bestandsanlagen abzusichern. Durch diese engen Vorgaben zur Netztrennung wird der Entwurf zur gefährlichen Investitionsbremse für den Hochlauf klimaneutraler Gase.
Darüber hinaus schützt der Entwurf nicht davor, dass das Gasnetz fragmentiert wird. So könnten Bestandsanlagen der überregionale Marktzugang verwehrt werden. Über den Netzverbund speisen Biomethananlagen schon heute ins Gasnetz ein und versorgen Kunden deutschlandweit – und tragen damit zur resilienten Versorgung mit grünen Molekülen bei. In Anbetracht der sich wiederholenden geopolitischen Verwerfungen ist das ein Schlüsselfaktor für ein stabiles Energiesystem.
Die Stärke des Biomethans muss mit weiteren Gesetzgebungsprozessen konsequent berücksichtigt werden. Es braucht die Justierung mit den weiteren ausstehenden Gesetzen, wie dem GMG mit der Grüngasquote, dem THG-Minderungsgesetz und potenziellen weiteren Abnehmern aus der Industrie.“
